Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes veel.lol zwischen [LEGAL_NAME], [STREET_AND_NUMBER], [POSTAL_CODE] [CITY] (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und den Nutzerinnen und Nutzern des Dienstes (nachfolgend „Nutzer“, „Sie“).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Vertrags- und Verfahrenssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen ausschließlich der Verständlichkeit. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(1) veel.lol stellt ein öffentlich zugängliches Raster von 1000 × 1000 Pixeln bereit. Das Raster ist in Zellen von 20 × 20 Pixeln unterteilt. Ein „Block“ ist ein rechteckiger Bereich aus mindestens einer solchen Zelle.

(2) Gegen Zahlung des jeweils geltenden Preises erhält der Nutzer die Möglichkeit, auf einem Block ein Bild, einen Link und eine kurze Textzeile („Tagline“) anzeigen zu lassen. Es handelt sich um eine entgeltliche digitale Dienstleistung in Form der Bereitstellung von Werbe- bzw. Anzeigefläche.

(3) Der Nutzer erwirbt kein Eigentum an Pixeln, Flächen, Daten oder sonstigen Gegenständen, keine Lizenz und kein sonstiges dauerhaftes Recht. Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Anzeige nach Maßgabe von § 6.

(4) Eine bestimmte Anzeigedauer, eine bestimmte Zahl von Aufrufen, Sichtkontakten oder Klicks sowie eine bestimmte Platzierung im Raster werden nicht geschuldet und nicht zugesagt.

(1) Für einen Kauf ist ein Nutzerkonto erforderlich. Es wird über die Angabe einer E-Mail-Adresse und die Eingabe eines an diese Adresse versendeten Einmalcodes angelegt. Ein Passwort wird nicht gespeichert.

(2) Der Zugang zum hinterlegten E-Mail-Postfach ist der einzige Nachweis der Inhaberschaft eines Blocks. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugriff darauf erlangen.

(3) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit durch Mitteilung an [CONTACT_EMAIL] löschen lassen. § 11 Abs. 4 bleibt unberührt.

(1) Die Darstellung des Rasters und der Preise stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Nutzer gibt sein Angebot ab, indem er einen Block oder einen freien Bereich auswählt, Bild, Link und Tagline angibt, den Gebotsbetrag bestätigt, die Erklärung nach § 7 Abs. 3 abgibt und die abschließende, ausdrücklich als zahlungspflichtig bezeichnete Schaltfläche betätigt.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister erfolgreich abgeschlossen und der Block dem Nutzer nach § 6 zugewiesen worden ist. Scheitert die Zuweisung, gilt § 8 Abs. 3.

(4) Der Vertragstext wird nicht dauerhaft für den Nutzer gespeichert. Der Nutzer erhält eine Bestätigung des Vertragsinhalts einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f Abs. 2 BGB).

(1) Der Preis für einen bisher nicht vergebenen Bereich ergibt sich aus der Anzahl der Zellen und einem Lagefaktor; zentrale Bereiche sind teurer. Der Preis wird vor Abgabe des Angebots angezeigt.

(2) Die Übernahme eines bereits gehaltenen Blocks setzt ein Gebot voraus, das den aktuellen Preis um mindestens 20 % oder um mindestens eine Währungseinheit übersteigt — maßgeblich ist der höhere Betrag. Der Preis eines Blocks kann dadurch nur steigen.

(3) Alle angegebenen Preise verstehen sich in USD. Angabe zur Umsatzsteuer folgt — es steht noch nicht fest, ob der Anbieter umsatzsteuerpflichtig ist. Diese Angabe ist vor Inbetriebnahme zu ergänzen: § 3 PAngV verlangt gegenüber Verbrauchern die Angabe des Gesamtpreises einschließlich Umsatzsteuer. Bis dahin werden keine echten Zahlungen angenommen. Siehe README, Abschnitt „Legal review“.

(4) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (§ 14). Wir erheben, verarbeiten und speichern keine Kartendaten.

(5) Der Betrag ist mit Vertragsschluss in voller Höhe fällig. Es entstehen keine Abonnements und keine automatischen Verlängerungen.

(1) Die Leistung beginnt unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungsabschluss mit der Anzeige des Blocks im Raster.

(2) Die Anzeige besteht so lange, bis eine andere Person ein Gebot nach § 5 Abs. 2 abgibt und dieses erfolgreich bezahlt wird. Mit diesem Zeitpunkt endet die Anzeige des bisherigen Nutzers, und der Block wird dem neuen Nutzer zugewiesen.

(3) Mit der Übernahme des Blocks durch ein höheres Gebot ist die geschuldete Leistung vollständig erbracht. Der Vertrag ist damit vollständig erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, wie lange die Anzeige bestanden hat; eine Mindestdauer wird nach § 2 Abs. 4 nicht geschuldet.

(4) Der Nutzer kann Bild, Link und Tagline seines Blocks während der Anzeigedauer kostenlos ändern. Die Inhaltsregeln nach § 9 gelten für jede Änderung erneut.

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu. Die Einzelheiten, die Widerrufsfrist und die Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist. Dort findet sich auch das Muster-Widerrufsformular.

(2) Da die Leistung auf Wunsch des Nutzers sofort beginnt, ist für den Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist eine ausdrückliche Erklärung des Nutzers erforderlich (§ 356 Abs. 4 BGB).

(3) Der Nutzer gibt daher vor Abgabe des Angebots durch eine gesonderte, nicht vorausgewählte Bestätigung folgende Erklärung ab:

„Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Anzeige meines Blocks sofort nach der Zahlung begonnen wird. Mir ist bekannt, dass die Leistung damit sofort beginnt, dass bereits erbrachte Anzeigezeit nicht rückgängig gemacht werden kann und dass ich mein Widerrufsrecht verliere, sobald die Leistung vollständig erbracht ist — das heißt, sobald mein Block von einem höheren Gebot übernommen wird. Solange mein Block noch angezeigt wird, kann ich den Vertrag jederzeit über den Widerrufsbutton widerrufen; für die bis dahin erbrachte Anzeigezeit schulde ich einen angemessenen Wertersatz.“

(4) Diese Erklärung wird mit Zeitstempel und Fassungsnummer zum jeweiligen Gebot gespeichert und dem Nutzer mit der Bestätigung nach § 4 Abs. 4 erneut übermittelt.

(5) Rechtsfolge: Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist, also mit der Übernahme des Blocks nach § 6 Abs. 3. Solange der Nutzer seinen Block noch hält, besteht das Widerrufsrecht innerhalb der Frist fort. Widerruft der Nutzer in diesem Zeitraum, schuldet er Wertersatz für die bis dahin bereits erbrachte Anzeigeleistung (§ 357 Abs. 8 BGB); der Wertersatz wird zeitanteilig nach dem gezahlten Preis und der Dauer der Anzeige berechnet. Der übrige Betrag wird erstattet.

(1) Wird ein Block durch ein höheres Gebot übernommen, findet keine Erstattung statt. Die Leistung ist mit der Übernahme vollständig erbracht (§ 6 Abs. 3); ein Erstattungsanspruch bestünde nur, wenn die Leistung ausgeblieben wäre. Dieser Punkt wird dem Nutzer unmittelbar vor der Zahlung angezeigt.

(2) Absatz 1 lässt die Rechte aus § 7 sowie gesetzliche Mängelrechte unberührt.

(3) Führt eine Zahlung nicht zur Inhaberschaft, wird der volle Betrag automatisch und unaufgefordert erstattet. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen mehrere Personen nahezu gleichzeitig auf denselben Block oder denselben freien Bereich bieten und die Zahlung eines anderen Nutzers zuerst wirksam wird. In diesen Fällen ist ein Vertrag nach § 4 Abs. 3 nicht zustande gekommen.

(4) Wird eine Zahlung ausgeführt, ohne dass das Raster sie widerspiegelt, gleicht ein automatischer Abgleich dies in der Regel innerhalb einer Stunde ab. Das Ergebnis ist entweder die Zuweisung des Blocks oder die vollständige Erstattung. Ein abgeschlossener Zahlungsvorgang bleibt nie ohne beides.

(5) Erstattungen erfolgen auf dasselbe Zahlungsmittel. Die Gutschrift kann je nach Kartenherausgeber einige Werktage in Anspruch nehmen.

(6) Wird der Inhalt eines Blocks nach § 10 entfernt, besteht kein Erstattungsanspruch; der Block bleibt dem Nutzer mit Preis und Position zugewiesen. Erfolgte die Entfernung zu Unrecht, wird der Inhalt wiederhergestellt.

(1) Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen oder verlinken, die

• Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen enthalten oder sonst nach deutschem oder anwendbarem EU-Recht rechtswidrig sind;
• pornografische oder sexuell explizite Darstellungen zeigen;
• zu Gewalt oder Hass gegen Personen oder Gruppen aufstacheln, Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB darstellen oder verfassungswidrige Kennzeichen verwenden;
• Schadsoftware, Phishing-Seiten, betrügerische Gewinnversprechen oder sogenannte Wallet-Drainer enthalten oder auf solche verweisen;
• über die Identität des Anbieters täuschen oder Personen, Marken oder Institutionen vortäuschen;
• Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen.

(2) Links müssen auf öffentlich erreichbare Adressen mit dem Protokoll http oder https verweisen. Weiterleitungsdienste („Kurz-URLs“) sind unzulässig, weil sie das Ziel sowohl vor uns als auch vor den Klickenden verbergen.

(3) Der Nutzer versichert, über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen. Er räumt uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf die Vertragsdauer befristetes Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Rasters öffentlich zugänglich zu machen sowie in Abbildungen des Rasters (etwa Screenshots) wiederzugeben. Ein weitergehendes Nutzungsrecht wird nicht eingeräumt.

(4) Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung seiner Inhalte beruhen, soweit ihn ein Verschulden trifft.

(1) Automatisierte Prüfungen weisen bereits beim Hochladen offensichtlich unzulässige Inhalte ab. Sie ersetzen keine inhaltliche Prüfung.

(2) Wir können Inhalte entfernen, die gegen § 9 verstoßen. Bei offensichtlich rechtswidrigen oder unmittelbar schädigenden Inhalten erfolgt die Entfernung ohne Vorankündigung.

(3) Die Entfernung betrifft ausschließlich Bild, Link und Tagline. Zuweisung, Preis und Position des Blocks bleiben unverändert, und der Block kann weiterhin überboten werden. Eine Entfernung ist keine Rückabwicklung des Vertrages.

(4) Der Nutzer wird über die Entfernung, den maßgeblichen Grund und die Beschwerdemöglichkeit informiert (Art. 17 DSA). Das Verfahren ist unter Meldungen und Beschwerden beschrieben.

(5) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen können wir das Nutzerkonto sperren.

(1) Wir schulden keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und Ausfälle können zu Unterbrechungen führen.

(2) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für digitale Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern insbesondere §§ 327 ff. BGB.

(3) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Für die Inhalte und die Erreichbarkeit verlinkter Ziele Dritter übernehmen wir keine Haftung. Das Anklicken eines Links im Raster erfolgt auf eigene Entscheidung.

(1) Wir können den Dienst einstellen. Eine Einstellung wird mit angemessener Frist, mindestens jedoch 30 Tage vorher, auf der Website und per E-Mail an die betroffenen Nutzer angekündigt.

(2) Für Blöcke, die zum Zeitpunkt der Einstellung gehalten werden, erstatten wir den gezahlten Betrag zeitanteilig, soweit die Anzeige durch die Einstellung vorzeitig endet. Dies gilt nicht für Blöcke, die zuvor bereits überboten wurden (§ 6 Abs. 3).

(1) Wir können diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen gelten nur für Käufe nach ihrer Veröffentlichung. Für bereits gehaltene Blöcke gilt die bei Vertragsschluss maßgebliche Fassung.

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Zahlungen werden über Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. E-Mails werden über Resend versendet. Beide sind als Auftragsverarbeiter bzw. eigenverantwortliche Zahlungsdienstleister in der Datenschutzerklärung benannt.

(1) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission ist unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

(2) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der sich aus den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ergibt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(3) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand unser Sitz. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Eine englische Übersetzung dieser AGB steht unter /terms zur Verfügung. Sie ist unverbindlich (§ 1 Abs. 4).